Aber Hallo! Die Stadt will den gemei­nen Bür­ger an der Auf­stel­lung des Haus­halts für 2012 betei­li­gen. Das klingt nach kon­kre­ter Bür­ger­be­tei­li­gung – erst mal. Der Haken an der Sache: Vor­schla­gen – ja, ent­schei­den – nein. Denn das Votum über des Bür­gers Begehr obliegt nach wie vor den Damen und Her­ren des Gemeinderats.

Doch trotz dem sehe ich es posi­tiv. Die Stadt scheint sich durch den unbe­que­men Weg, den sie in den ver­gan­ge­nen Jah­ren gegan­gen ist, ihres Auf­trag­ge­bers zu erin­nern. Dem gemei­nen Volk, dem Wäh­ler, Steu­er­zah­ler, Bürger.

So pro­pa­giert es zumin­dest Ober­bür­ger­meis­ter Dr. Wolf­gang Schuster:

„Stutt­gart lebt von sei­ner akti­ven Bür­ger­schaft. Wir wol­len den Bür­gern die Chance eröff­nen, sich inten­siv mit dem Stadt­haus­halt zu beschäf­ti­gen und schließ­lich auch eigene Vor­schläge einzubringen.“

Das Ganze soll auf einer Online-Platform statt­fin­den; die hun­dert Vor­schläge mit der höchs­ten Zustim­mung wer­den dann im Gemein­de­rat zur Dis­kus­sion gestellt und haben die Chance, sich im Haus­halts­plan der Stadt wiederzufinden.

Falls es denn über­haupt zur Bür­ger­be­tei­li­gung kommt. Denn so ambi­tio­niert die Mel­dung der Stadt klingt, so bedroh­lich ist der Schluss­satz: „Ob und mit wel­chen Moda­li­tä­ten eine Bür­ger­be­tei­li­gung ein­ge­führt wird, dar­über ent­schei­det der Gemein­de­rat am kom­men­den Donnerstag.“

Man darf gespannt sein!